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23.01.2017

18:09 Uhr

Konzernsteuerrecht

Schäuble will Steuertricks unterbinden

VonDonata Riedel

Premium„Lizenzschranke“ runter: Ein Gesetz soll die Gewinnverlagerung von Konzernen in Steueroasen ausbremsen. Laut einer Studie sind internationale Großkonzerne inzwischen bereits vorsichtiger beim Steueroptimieren.

Das härtere Vorgehen der Behörden zeigt Wirkung. AFP; Files; Francois Guillot

Finanzminister Schäuble

Das härtere Vorgehen der Behörden zeigt Wirkung.

BerlinKurz vor dem Ende der schwarz-roten Regierungszeit will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Steuerschlupfloch für Großkonzerne schließen. Am Mittwoch soll das Kabinett eine „Lizenzschranke“ beschließen. Tritt sie in Kraft, können konzerninterne Ausgaben für Patente und Lizenzen ab 2018 steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern, wenn diese Ausgaben im Ausland nur sehr gering besteuert werden. Heute bieten Länder wie die Niederlande, Belgien oder Malta Konzernen Lizenz- oder Patentboxen an und besteuern die Einnahmen darin nur geringfügig oder gar nicht.

Laut Gesetzentwurf will Schäuble die Zeit bis 2021 überbrücken: Ab dann sollen die neuen internationalen Regeln gegen exzessive Steuervermeidung...

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