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03.02.2016

06:34 Uhr

Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik

Die Mission Abschreckung hat begonnen

PremiumUnion und SPD wollen in der Flüchtlingspolitik Härte zeigen – rechtzeitig vor drei wichtigen Landtagswahlen. Statt um Willkommenskultur geht es jetzt um Kürzungen und Sanktionen.

Die Regierung ändert die Tonlage. dpa

Flüchtlinge hinter der deutsch-österreichischen Grenze

Die Regierung ändert die Tonlage.

BerlinIn ihrer neuen Strenge sind sich plötzlich alle einig: Nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Kürzungen der Sozialleistungen gedroht hat, bildet sich eine ungewöhnliche Allianz: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller lobt die SPD-Linke. „Ich freue mich, dass die Bundesarbeitsministerin sich dem Grundsatz des Förderns und Forderns anschließt“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Die CSU-Politikerin kann sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass das ja schon immer die bayerische Haltung gewesen sei. Dann konkretisiert sie, was Nahles andeutet: Wer künftig einen Sprachkurs oder eine Weiterbildungsmaßnahme ablehne, dem müsse man die Leistungen kürzen. „Integration gibt es nicht nur als Angebot, sie ist...

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