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16.10.2016

14:19 Uhr

Länderfinanzen

Zweifel an der Schuldenbremse

VonMartin Greive, Jan Hildebrand

PremiumNach jahrelangem Ringen konnten sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble auf die Schuldenbremse einigen. Doch trotz aller Hilfen vom Bund glaubt die Mehrheit der Länder nicht, ab 2020 schuldenfrei auszukommen.

Merkel, Schäuble und die Landesministerpräsidenten einigen sich.

Schuldenbremse

Merkel, Schäuble und die Landesministerpräsidenten einigen sich.

BerlinEs gibt viele Synonyme, die man auf den Fluren des Bundesfinanzministeriums für die 16 Bundesländer hört, freundlich sind die wenigsten. Von „Wegelagerern“ ist die Rede oder von einer „kriminellen Vereinigung“. Der Unmut richtet sich gegen die Angewohnheit der Länder, ständig Geld vom Bund zu fordern und sich jeden Kompromiss teuer bezahlen zu lassen.

Am Freitag waren die Ministerpräsidenten erneut erfolgreich. Nach jahrelangem Ringen einigten sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Reform des föderalen Finanzsystems. Die Länder bekommen ab dem Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro mehr vom Bund. Bis 2030 steigt...

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