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17.02.2016

17:43 Uhr

Manipulierte Ladenkassen

Schäuble lässt Schummler erst mal machen

VonDonata Riedel

PremiumSeit Jahren warnt der Bundesrechnungshof vor manipulierten Ladenkassen. Nun haben sich die Länder auf ein Abwehrkonzept geeinigt. Doch Finanzminister Schäuble lehnt das ab. SPD und Grüne werfen ihm Fahrlässigkeit vor.

Der Schummelsoftware im Handel ließe sich leicht beikommen, glauben die Länder. dpa

Ladenkasse

Der Schummelsoftware im Handel ließe sich leicht beikommen, glauben die Länder.

BerlinNicht nur VW hat mit Schummelsoftware betrogen. Eine wachsende Zahl von Einzelhändlern setzt offenbar ebenfalls darauf, ihre Wettbewerbsposition illegal zu verbessern: mit Software, die im Speicher der elektronischen Ladenkasse nach der Preiseingabe den Umsatz kleiner rechnet, um die Umsatzsteuer zu verringern. Seit 2003 bereits warnt der Bundesrechnungshof vor diesen Manipulationen; auf zehn Milliarden Euro wird der jährliche Steuerausfall bundesweit geschätzt. „Wahrscheinlich liegt die Summe eher noch höher“, sagt der SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz.

In einem nichtöffentlichen Fachgespräch, einberufen von SPD und Grünen, befasste sich am Mittwoch der Bundestagsfinanzausschuss mit dieser Form der Steuerhinterziehung. „Der Bundesrechnungshof spricht von systematischer Steuerverkürzung. Das...

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