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30.12.2016

06:00 Uhr

Milliarden für Flüchtlinge

Kampf um die Kosten

VonMartin Greive

PremiumDie Länder rechnen für 2017 mit Flüchtlingskosten von fast 16 Milliarden Euro. Sie fordern mehr Geld aus Berlin – trotz jüngster Entlastungen und guter Haushaltslage. Sie glauben, die Argumente auf ihrer Seite zu haben.

Die Länder tragen rund zwei Drittel der Kosten. dpa

Flüchtlingsunterkunft in München

Die Länder tragen rund zwei Drittel der Kosten.

BerlinFür Peter-Jürgen Schneider war Weihnachten dieses Jahr schon am 15. Dezember. An diesem Tag konnte Niedersachsens SPD-Finanzminister Historisches verkünden: Erstmals in seiner 70-jährigen Geschichte hat das Bundesland einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Noch besser sieht es bei Niedersachsens lange Zeit klammem Nachbarn Schleswig-Holstein aus. Das nördlichste Bundesland rechnet für 2017 sogar mit einem Plus von 47 Millionen Euro. „Das ist der erste Haushalt seit Jahrzehnten, der mit einem Haushaltsüberschuss plant“, jubelt das Finanzministerium in Kiel.

Die 16 Bundesländer, das zeigen nicht nur diese beiden Fälle, stehen Ende 2016 finanziell so gut da wie lange nicht mehr. Die Wirtschaft...

Kommentare (1)

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Frau Evelyn Send

30.12.2016, 10:53 Uhr

Vielleicht könnten sich Frau Nahles und Herr Schäuble mit Frau M. noch wenigstens auch auf 614 Mio EURO für "abgehängte" Rentner einigen,- bei dieser SUPER- Kassenlage! Ich kann nur noch schreiend weglaufen vor dieser Ungerechtigkeit deutscher Block-Politik

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