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24.01.2017

17:55 Uhr

Milliardeneinnahmen für den Bund

Union will Kfz-Steuer anheben

VonDaniel Delhaes, Jan Hildebrand

PremiumDie CDU hat im Wahlkampf Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Doch nun wird das Kabinett eine indirekte Erhöhung der Kfz-Steuer beschließen. Mehreinnahmen: 1,1 Milliarden Euro. Grund ist der Dieselskandal.

Ab 2018 steigt die Kfz-Steuerlast bei Neuwagen. Reuters, Sascha Rheker

Rushhour in Berlin

Ab 2018 steigt die Kfz-Steuerlast bei Neuwagen.

BerlinDie Versprechen hätten lauter nicht sein können: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so. Im Gegenteil, wir wollen die Steuern senken für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“ So stand es im Leitantrag zum Bundesparteitag der CDU, der vor nicht einmal zwei Monaten in Essen stattfand.

Anfang des Jahres dann beschloss der Vorstand der CDU unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel die Saarländische Erklärung, in der sich der Satz fand: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus.“ Finanzielle Spielräume sollten zu einem Drittel für Steuersenkungen dienen, „vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren...

Kommentare (2)

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Frau Leane Kamari

25.01.2017, 12:38 Uhr

Danke Herr Schäuble, so zahlt dann der Bürger nicht nur für eine idiotische Maut (Merkel "wird es mit mir nicht geben") sondern auch noch für den Betrug von VW samt dessen Vorständen OHNE gegen VW klagen zu können. Super gemacht! Wer jetzt noch CDU wählt dem ist nicht mehr zu helfen.

Ich vermisse im Handelsblatt einen Artikel zur neuerlichen Griechenland Schuldenstreckung ohne IWF und bei fehlender Einbindung des deutschen Parlaments.

Unbekannt

26.01.2017, 09:49 Uhr

Der deutschen Autoindustrie und insbesondere dem Staatskonzern Volkswagen gebührt unser uneingeschränkter Dank für diese Steuererhöhung. Hierin einzuschliessen ist natürlich der VDA mit seinem Vorsitzenden Wissmann (ehemaliger Verkehrsminister)(CDU).

Das Problem für die bevorstehende Wahlentscheidung am 24. September 2017 ist nur, dass es nur Schuldige in diesem Schurkenstück gibt. Merkt die Berliner Politik denn gar nicht, dass sie sich von den Bürgern immer weiter entfernt?

Das mindeste ist doch die Auflösung des Verkehrsministeriums. Das ist doch damals zusammen mit Herrn Wissmann sowieso zum VDA umgezogen. Die zeigen uns schon, wie man Deutschland kaputt kriegt.

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