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08.09.2015

07:48 Uhr

Milliardenhilfe für Flüchtlinge

Der erzwungene Kurswechsel in der Haushaltspolitik

PremiumFinanzminister Schäuble muss wegen der Kosten für die Flüchtlingshilfe neue Prioritäten setzen. Viele Projekte wurden verschoben, der schuldenfreie Bundeshaushalt gerät in Gefahr.

Der Finanzminister will ohne neue Schulden auskommen. Reuters

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister will ohne neue Schulden auskommen.

BerlinDer Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble (CDU) für das kommende Jahr ist erst wenige Wochen alt. Doch wenn der Bundesfinanzminister das 3184 Seiten starke Zahlenwerk am Dienstagmorgen im Bundestag vorstellt, ist es an mehreren Stellen bereits Makulatur. Grund sind die sechs Milliarden Euro, die die Große Koalition im nächsten Jahr für die Lösung der Flüchtlingskrise eingeplant hat.

Sechs Milliarden Euro sind viel Geld – auch für ein Land, das in diesem Jahr erneut einen Haushaltsüberschuss ausweisen wird. Doch angesichts von 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, ist ein Weiter-so in der Haushaltspolitik undenkbar. Kanzlerin Angela Merkel...

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