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06.06.2016

06:18 Uhr

Mögliche Entlastungen

Wahlkampf um die Steuern

VonHeike Anger, Donata Riedel

PremiumDie Parteien laufen sich warm für ihre Programme. Doch der SPD-Konvent klammerte am Sonntag strittige Fragen aus. Über konkrete Steuerentlastungen ist sich allerdings auch die Union noch nicht einig.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen bei den Steuern helfen. Woher das Geld kommen soll, ließ Gabriel auf dem Parteikonvent am Sonntag offen. dpa

Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen bei den Steuern helfen. Woher das Geld kommen soll, ließ Gabriel auf dem Parteikonvent am Sonntag offen.

BerlinSpätestens im Bundestagswahlkampf 2013 haben die Parteien ihre Lektion gelernt. Wer den Wählern in Zeiten von Einnahmerekorden für den Fiskus noch Steuererhöhungen zumuten will, der hat die Wahl schon verloren. Selbst wenn er verspricht, das Geld für Kindergärten und tragfähige Brücken auszugeben. Das haben Sozialdemokraten und Grüne bitter erfahren müssen.

Nun wollen sie daraus Konsequenzen für den aufziehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Der Wirtschaftsflügel der SPD und der Realoflügel der Grünen jedenfalls wollen 2017 lieber Entlastungen als Belastungen versprechen; im jeweils linken Flügel besteht man allerdings weiter auf einer Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Die Union hat die Lektion der abschreckenden Steuererhöhungspläne bereits...

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