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27.12.2016

20:00 Uhr

Nach dem Terroranschlag von Berlin

Kernpunkte der Sicherheitsdebatte im Faktencheck

VonFrank Specht

PremiumNach dem Terroranschlag von Berlin debattiert die Politik über mögliche Konsequenzen und eine Verschärfung der Gesetze. Aber nicht alles, was jetzt gefordert wird, ist sinnvoll. Sechs Maßnahmen im Faktencheck.

Politiker diskutieren über Konsequenzen. AFP; Files; Francois Guillot

Anschlagsort in Berlin

Politiker diskutieren über Konsequenzen.

BerlinGut eine Woche nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten diskutiert die deutsche Politik über Konsequenzen. So hat die CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung im Januar eine Beschlussvorlage vorbereitet, in der sie unter anderem mehr Rechte für die Strafverfolgungsbehörden, elektronische Fußfesseln für „Gefährder“ und mehr Videoüberwachung fordert. Eine Übersicht über die Kernpunkte der Sicherheitsdebatte:

Mehr Härte gegenüber islamistischen „Gefährdern“: Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri war den Sicherheitsbehörden als potenziell gefährlich bekannt und deshalb zeitweise in ihrem Visier. Die Polizei hat aber nicht die Kapazitäten, alle 549 bekannten „Gefährder“, von denen sich gut die Hälfte in Deutschland...

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