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16.03.2016

07:05 Uhr

Nach Ende des Landtagswahlkampfs

Was die Koalition in Berlin nun anpacken will

VonFrank Specht, Donata Riedel, Klaus Stratmann, Jan Hildebrand

PremiumEs darf endlich wieder gearbeitet werden: CDU, CSU und SPD haben sich in den vergangenen Wochen wegen der Landtagswahlen gegenseitig blockiert. Von der Erbschaftsteuer bis zur Rente ist vieles liegen geblieben.

Blockade lösen. imago/IPON

Koalitionäre Seehofer, Merkel, Gabriel (v.l.)

Blockade lösen.

BerlinDie Relevanz der Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Mittwoch ist überschaubar. Auf der Tagesordnung steht etwa der „Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“. Das Programm macht deutlich, dass die Große Koalition zuletzt wenig zuwege gebracht hat. Wegen der Landtagswahlen wurde die Regierungsarbeit eingestellt.

Nun soll die Blockade gelöst werden. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD „nach Ostern“ zusammensetzten, um Streitfragen zu klären, hieß es in Koalitionskreisen. Bereits bei ihrem für den heutigen Mittwoch terminierten Treffen könnten Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU)...

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