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06.09.2016

18:09 Uhr

Neue EU-Verordnung

Industrie fürchtet Exportkontrolle

VonTill Hoppe, Donata Riedel

PremiumDie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die Ausfuhr von Überwachungstechnik beschränken. Das könnte viele IT-Unternehmen treffen. Der BDI fürchtet um deren Wettbewerbsfähigkeit und schlägt Alarm.

Dem BDI gehen ihre Pläne zu weit. AFP; Files; Francois Guillot

EU-Kommissarin Malmström

Dem BDI gehen ihre Pläne zu weit.

Brüssel/BerlinDie Industrie schlägt Alarm: Sie fürchtet, dass europäische Technologieunternehmen gegenüber Anbietern anderer Länder „erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sollte eine neue EU-Verordnung zum Export sogenannter Dual-Use-Güter nicht noch deutlich abgeschwächt werden. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich deshalb nach Handelsblatt-Informationen in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gewandt.

Grund der Nervosität: Malmström plant höhere Exporthürden für Güter, die militärisch wie zivil eingesetzt werden können. Die EU-Kommissarin will erstmals auch die Ausfuhr von Technologien beschränken, die „für ernste Verstöße gegen die Menschenrechte“ eingesetzt werden können, wie es in einem Entwurf der Verordnung heißt, die sie am 21. September vorlegen...

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