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12.06.2017

18:01 Uhr

Neue Löschpflichten für Facebook

Wie weit geht der Kampf gegen Hass?

VonDana Heide

PremiumUnion und SPD sind sich einig: Soziale Netzwerke müssen rechtswidrige Kommentare schneller löschen. Über das Wie wird noch heftig gestritten. Kritik am Vorgehen der Großen Koalition kommt von FDP-Chef Christian Lindner.

Am ersten Entwurf des „Netzwerkdurchführungsgesetzes“ hatte es scharfe Kritik gegeben. WARNAND/EPA/REX/Shutterstock

Bundesjustizminister Heiko Maas

Am ersten Entwurf des „Netzwerkdurchführungsgesetzes“ hatte es scharfe Kritik gegeben.

BerlinAuch wenn sich Facebook im Interview mit dem Handelsblatt nun reumütig zeigt und Fehler beim Umgang mit Hass und Hetze auf seinen Webseiten eingesteht – ein Gesetz, das das soziale Netzwerk zu schnellerem und häufigerem Löschen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet, gilt in Berlin als beschlossene Sache. „Facebook nimmt das Thema nicht ernst genug“, schimpft Thomas Jarzombek, Sprecher der Unionsfraktion für Digitale Agenda. In der Großen Koalition sei man sich daher grundsätzlich einig, dass es ein Gesetz geben müsse. Die Diskussion gehe nur noch um das „Wie“. „Ich bin optimistisch, dass ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird“, sagt...

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