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27.05.2015

10:23 Uhr

Neue Umsatzsteuerregel für Kommunen

Steuerfrei gegen das Handwerk

VonDonata Riedel

PremiumDie Große Koalition sichert Kommunalbetrieben ein wichtiges Privileg: Eine neue Umsatzsteuerregel zementiert den Wettbewerbsvorteil städtischer Betriebe gegenüber dem Handwerk. Der Plan bringt die Firmen auf die Palme.

Staatliche Investitionsoffensive verspricht neue Aufträge. dpa

Straßenarbeiter

Staatliche Investitionsoffensive verspricht neue Aufträge.

BerlinEs war nur ein Satz im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Zusammenarbeit der Kommunen stärken“, steht dort lapidar. Doch die Umsetzung hat es in sich: Im Umsatzsteuergesetz wollen Union und SPD jetzt dafür sorgen, dass Kommunalbetriebe sich gegenseitig ihre Leistungen garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können.

Der Plan bringt die Handwerker auf die Barrikaden: Sie fürchten, dass sie künftig mit ihrem Angebot gegen Kommunalbetriebe konkurrieren müssen – und dabei nur verlieren können: Handwerker müssen immer 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen, kommunale Bauhöfe aber oftmals nicht.

Hans-Günter Henneke : „Es geht doch gar nicht um den kommunalen Bauhof“

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Hans-Günter Henneke, Vorstand des Landkreistages, hält die Sorgen der Handwerker wegen der geplanten Änderung der Umsatzsteuer für unbegründet. Im Interview verteidigt er die Pläne.

„Diese Preisdifferenz ließe sich auch nicht durch effiziente und kostenoptimierte Unternehmensführung kompensieren“, schreibt Hans Peter Wollseifer, Präsident des...

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