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08.03.2017

16:32 Uhr

Öffentliche Aufträge

Gleiches Recht für alle

VonDana Heide

PremiumDie Wirtschaft hat nichts gegen eine bundesweite schwarze Liste verurteilter Unternehmen einzuwenden – aber nur unter der Bedingung, dass die Landeslisten abgeschafft werden. Die Forderung ist legitim. Ein Kommentar.

Auf Länderebene gibt es bereits eine Art Kriminalitätsregister. dpa

Schwarzarbeit

Auf Länderebene gibt es bereits eine Art Kriminalitätsregister.

Es mutet auf den ersten Blick seltsam an, dass die Wirtschaft einem Gesetz grundsätzlich zustimmt, das einen Pranger für kriminelle Unternehmen darstellt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will ein bundesweites Register aufstellen, auf dem alle jene Unternehmen gelistet werden sollen, die rechtskräftig verurteilt wurden, etwa weil sie sich der Bestechung schuldig gemacht oder die EU betrogen haben. Sie sollen dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Eigentlich würde man einen Aufschrei erwarten. Nicht so in diesem Fall. Dazu muss man wissen, dass es eine Art Kriminalitätsregister bereits auf Länderebene gibt. Und genau das ist der Grund, warum die Wirtschaft grundsätzlich nichts gegen eine...

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