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04.05.2015

08:48 Uhr

Politische Reaktionen

Vorladung für die Kanzlerin

VonThomas Ludwig, Dietmar Neuerer

PremiumErste Politiker fordern personelle Konsequenzen nach dem BND-Skandal. Auch Merkel soll vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden.

Wer wusste wann was in der Affäre um die Geheimdienste? dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wer wusste wann was in der Affäre um die Geheimdienste?

Brüssel, BerlinDer Druck auf das Kanzleramt wächst, bei Spionagevorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA für Klarheit zu sorgen: Politiker von SPD und Grünen fordern, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen werden solle – „denn sie hat die politische Verantwortung“, sagt SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, rügt, das Kanzleramt habe „die Dinge so lange schleifen lassen, dass die NSA-BND-Affäre jetzt zu Merkels Skandal geworden“ sei.

Daneben solle das Aufklärungsgremium auch die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre befragen, fordert von Notz – schließlich habe das Kanzleramt die Aufsicht...

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