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03.04.2015

14:05 Uhr

Regulierung

SPD droht mit Koalitionskrach

PremiumDie Trennbankendebatte erbost die Regierungspartner. Bundesfinanzminister Schäuble solle sich auf europäischer Ebene stärker für die Regulierung einsetzen, fordert die SPD. Doch der Minister hält sich bislang bedeckt.

Das Trennbankensystem gilt für die SPD als die wichtigste Regulierungslücke im Finanzsystem der EU. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt vor koalitionsinternem Krach, wenn sich die CDU in der Sache nicht stärker engagiere. dapd

SPD will Leistungen fuer ehemalige Bundespraesidenten neu regeln

Das Trennbankensystem gilt für die SPD als die wichtigste Regulierungslücke im Finanzsystem der EU. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt vor koalitionsinternem Krach, wenn sich die CDU in der Sache nicht stärker engagiere.

BerlinDie SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Engagement in der Debatte über ein europäisches Trennbankengesetz auf. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich darauf verständigt, die Vorschläge der europäischen Expertengruppe um Erkki Liikanen zur Einschränkung riskanter Geschäfte auf europäischer Ebene zu realisieren.

„Der Bundesfinanzminister sollte sich dementsprechend auf europäischer Ebene entschieden dafür einsetzen. Tatsächlich tritt die Bundesregierung verhandlungstechnisch in dieser Weise bisher nicht in Erscheinung“, kritisiert der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

„Wenn das so bleibt, ist Ärger in der Koalition programmiert“, warnt Schneider. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. Die...

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