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18.10.2016

11:38 Uhr

Rückführung von Flüchtlingen

Die Bringschuld der Kanzlerin

VonThomas Sigmund

PremiumDie Innenminister von Bund und Ländern bekommen das Problem bei den Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nicht in den Griff. Angela Merkel muss die Rückführungen nun zur Chefsache machen. Eine Analyse.

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. dpa

Abschiebungen

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

An starken Worten fehlt es nicht, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Die Kanzlerin forderte jüngst eine „nationale Kraftanstrengung“. Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern bringe nichts, weil die Bürger schlicht Ergebnisse sehen wollten. Doch wer die Debatte darüber aufmerksam verfolgt, fühlt sich in seinem Eindruck der Verzwergung des Rechtsstaats vollauf bestätigt.

Das geht schon mit der feinen juristischen Unterscheidung zwischen Abschiebung und Ausweisung los. Wer jetzt glaubt, das sei eine typische Wortklauberei unter Rechtsexperten, muss dazulernen. Es gibt einen eklatanten Unterschied bei der Frage, ob ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland am Ende wirklich...

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