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02.02.2015

13:24 Uhr

Sachverständigenrat in der Kritik

Nicht auf diese Weise

VonNorbert Häring, Axel Schrinner

PremiumDie Bundesregierung ist verärgert über den Sachverständigenrat – und zögert bei der Wiederernennung des Vorsitzenden, die eigentlich Formsache ist. Nun wird über eine Reform diskutiert. Es gibt zwei Optionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt (r), der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundeskanzleramt. dpa

Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt (r), der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundeskanzleramt.

Frankfurt, DüsseldorfQua Gesetz besteht der Sachverständigenrat aus fünf „unabhängigen“ Experten, die über besondere ökonomische Kenntnisse verfügen. Wie störend er das findet, was die Wirtschaftsweisen mit ihrer Unabhängigkeit machen, lässt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deren Vorsitzenden gerade spüren. Ende des Monats läuft die fünfjährige Amtszeit von Christoph Schmidt aus, und immer noch hat er keine offizielle Bestätigung, dass sein Mandat erneuert wird. Was dem Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zugemutet wird, ist ungewöhnlich. Normalerweise ist eine Wiederernennung eine Formsache, die weit vor Amtsende erledigt und verkündet ist.

Doch der Rat hat unter Schmidts Vorsitz mit seinen letzten beiden Gutachten...

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