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29.02.2016

17:30 Uhr

Scharfe Kritik am Bauvertragsrecht

Bauindustrie pocht auf Waffengleichheit

VonSilke Kersting

PremiumDie Industrie wehrt sich gegen den Entwurf für ein neues Bauvertragsrecht: Vor allem das einseitige Anordnungsrecht durch den Bauherrn wird abgelehnt. Denn die Frage der Vergütung ist davon zunächst unberührt.

Bauherren sollen Änderungen bald ohne Zustimmung der ausführenden Unternehmen durchsetzen können. dpa

Bauwirtschaft kritisiert neuen Gesetzentwurf

Bauherren sollen Änderungen bald ohne Zustimmung der ausführenden Unternehmen durchsetzen können.

BerlinDie Bauindustrie läuft Sturm gegen den geplanten Gesetzesentwurf zum Bauvertragsrecht. In der Kritik steht vor allem der vorgesehene Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts bei Änderungen der vereinbarten Bauleistung. Ein Beispiel: Wenn sich der Bauherr nach Vertragsschluss und Baubeginn überlegt, in einem Mehrfamilienhaus statt ursprünglich zwei Stockwerken drei bauen lassen zu wollen, dann kann der Bauunternehmer das nicht zurückweisen – trotz ungeklärter Vergütungsfrage.

„Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem Handelsblatt. „Wenn Auftraggeber etwas anordnen, dann muss es auch bezahlt werden.“ Viele Bauherren indes wiesen heute „so wenig Baukompetenz auf, dass sie sich durch die...

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