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30.08.2016

15:14 Uhr

Soziale Start-ups und die SPD

Mehr Unterstützung für die „Sozialerfinder“

VonHeike Anger

PremiumGerade in Großstädten hat sich eine umtriebige Szene etabliert, die an sozialen Innovationen tüftelt. Die SPD will solche „Social Start-ups“ künftig stärker fördern – und damit die Arbeitswelt stark verändern.

Die SPD will jungen Unternehmen, die im sozialen Bereich tätig sind, eine bessere Bühne bereiten. dpa

Start-ups

Die SPD will jungen Unternehmen, die im sozialen Bereich tätig sind, eine bessere Bühne bereiten.

BerlinDa ist das Berliner Unternehmen „Auticon“, das ausschließlich Menschen mit Autismus als IT-Berater in andere Firmen entsendet. Oder die Supermarktkette „Original Unverpackt“, die auf Einwegverpackungen verzichtet und damit jede Menge Müll vermeidet. Gerade in den Großstädten findet sich eine umtriebige Szene, die mit unternehmerischen Mitteln soziale Probleme lösen will – aber kaum staatliche Förderung bekommt.

Geht es nach dem Willen der SPD, sollen solche „Social Start-ups“ künftig stärker gefördert werden. „Innovationen sind für uns nicht nur technologische Neuerungen, die sich am Markt durchsetzen, sondern auch soziale Innovationen, also neue Geschäftsmodelle, Verfahren und Lösungsstrategien für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz“, heißt es in einem entsprechenden Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Es soll am Freitag auf der Fraktionsklausur beschlossen werden.

Obwohl die Förderung von Start-ups auch in das Ressort von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt, geht die SPD-Fraktion hart mit der Innovationspolitik der Vergangenheit ins Gericht. „Angesichts der großen Bedeutung von Innovationen für die gesellschaftliche Entwicklung hatte die staatliche Innovationspolitik in den letzten Jahren einen viel zu passiven und einseitigen Ansatz“, heißt es in dem Papier. Sie sei zu stark angebotsorientiert ausgerichtet gewesen.

Die SPD-Fraktion verspricht nun eine „Neujustierung“ der Innovationspolitik. Dem rein konventionellen ökonomisch-technologischen Verständnis von Neuerungen wird dabei eine Absage erteilt. „Innovationen müssen heute mehr denn je soziale Prozesse, Dienstleistungen und ökologische Lösungen umfassen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag, den die Projektgruppe „Neue Erfolge“ ausgearbeitet hat. Künftig sollen technische und soziale Innovationen als „zwei gleichberechtigte Seiten einer Medaille“ betrachtet werden. Nur so könne etwa die Energiewende oder auch die Digitalisierung gelingen.

Konkret will sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, die bestehende kommerzielle Gründungsförderung und -beratung auszubauen und für soziale Neugründungen zu öffnen. Für „Social Start-ups“ soll es dann entsprechende Gründungszentren mit einem speziellen Förderprogramm geben.

Die öffentliche Hand soll künftig flexibler agieren und etwa auch Kapitalkosten bei Sozialunternehmen finanzieren dürfen. Die öffentliche Beschaffung könnte ebenfalls für mehr Innovation genutzt werden. Beschaffer sollen demnach ein Prozent ihrer Mittel für innovative Güter und Dienstleistungen ausgeben. „Damit würde die innovationsrelevante Nachfrage um drei Milliarden Euro erhöht“, rechnet die SPD vor. Das seien mehr als alle öffentlichen Fördermittel für Forschung und Entwicklung, die der Bund der Wirtschaft pro Jahr zur Verfügung stellt.

Auch beim Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten Veränderungen geben. Sie wollen erreichen, dass der sogenannte „Vermittlungsvorrang“ gestrichen wird, also die Prüfung, ob es zur Gründung Alternativen gibt, die wirtschaftlicher oder nachhaltiger sind. Das soll qualifizierten Fachkräften die Anlaufphase auch zur Gründung eines Sozialunternehmens erleichtern.

Ebenfalls im Visier der SPD: das Gemeinnützigkeitsrecht und die damit verbundenen steuerrechtlichen Einschränkungen. „Wir werden das bisherige absolute Verbot einer Gewinnausschüttung überprüfen und die Begrenzung der freien Rücklagenbildung für Sozialunternehmen wachstumsfreundlicher gestalten“, heißt es in dem neunseitigen Papier mit dem Titel „Soziale Innovationspolitik – Innovationen neu denken“. Bei diesen Maßnahmen sei jedoch auf eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung gegenüber nicht begünstigten Unternehmen zu achten. Zudem sollen Genossenschaftsmodelle wieder stärker gefördert werden. „Überzogene externe Prüfungspflichten wollen wir abschaffen“, heißt es.

Zudem kritisiert die SPD-Fraktion die geltenden steuerlichen Vorschriften bei der Finanzierung von Sozialunternehmen, etwa bei der Kombination von Spenden und Eigenkapital. Hier soll die Finanzierung mit sogenanntem Hybridkapital vereinfacht werden.

Von den Maßnahmen sollen neue Akteure wie Sozialunternehmen, Stiftungen und Vereine, aber auch private Spender profitieren. Auch Frauen sollen ermutigt werden, mit ihren Ideen eigene Unternehmen zu gründen. Unternehmen, die den Erfindergeist ihrer Mitarbeiterinnen nutzen, würden ebenfalls unterstützt.

Aber die Sozialdemokraten warnen auch vor den Folgen der unkonventionellen „Maker-Szene“. Diese könne zu fundamentalen Veränderungen in der Arbeitswelt führen: „Die Zahl der Freelancer könnte massiv zunehmen und damit der Bereich der prekären Beschäftigung beziehungsweise Solo- oder Scheinselbständigkeit“, wird in dem Papier gewarnt.

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