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06.12.2016

17:35 Uhr

Steuerpolitik der SPD

Mini-Entlastung für Kleinverdiener

VonDonata Riedel

PremiumDie Sozialdemokraten wollen nur eng begrenzte Steuerentlastungen – um einen starken Staat mit mehr Lehrern und Polizisten versprechen zu können. Die große Zurückhaltung gefällt offenbar nicht allen in der SPD-Zentrale.

Reizthema Steuern. dpa

Minister Walter-Borjans

Reizthema Steuern.

BerlinNicht zu viel versprechen und schon gar nicht zu früh: Nach dem schlechten Wahlergebnis 2013 wollen die Sozialdemokraten unbedingt vermeiden, dass ihnen Wissenschaftler Monate vor der Wahl exakt vorrechnen können, wer wie viel gewinnt oder verliert, sollte die SPD 2017 den Kanzler stellen. Während sich die CDU auf ihrem Parteitag in Essen auf „keine Steuererhöhungen“ festlegte, nennt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der die Parteiarbeitsgruppe zum Steuerwahlprogramm leitet, bisher nur die groben Linien.

„Wir werden einen Steuergerechtigkeitswahlkampf führen und keinen Steuersenkungswahlkampf“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir wollen Familien mit Kindern im Steuerrecht besser unterstützen, unabhängig vom Trauschein. Und wir brauchen...

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