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25.08.2016

12:39 Uhr

Steuerwahlkampf erwünscht

Parteien, differenziert euch!

VonDonata Riedel

PremiumIn Frankreich und den USA führt die Politik Wahlkampf mit Steuerversprechen. Das ist oft kurz gedacht. Deutschland dagegen täte eine solche Debatte gut: Die Haushalte können eine Steuersenkung verkraften. Eine Analyse.

Gerade in der Steuerdebatte können sich die Parteien wieder erkennbar differenzieren. dpa

Die Steuer-Frage

Gerade in der Steuerdebatte können sich die Parteien wieder erkennbar differenzieren.

Wahljahre sind immer gefährlich für die Balance der Staatsfinanzen: Ohne Steuersenkungsversprechen zieht kaum eine demokratische Partei in den Wahlkampf. Dafür spricht schon die Erfahrung: Versuche, selbst in Zeiten klammster Kassen ehrlich neue Lasten zu thematisieren, wurden nie belohnt, wie es Angela Merkel (CDU) 2005 und SPD und Grüne 2013 erleben mussten.

Für den Wahlkampf 2017 ist allerdings eines völlig anders: Die Etats von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen sind inzwischen in stabiler Balance. Das unterscheidet den deutschen Wahlkampf auch von jenen in den USA, wo Trump gigantische Steuerentlastungen bei hoher Staatsverschuldung verspricht, und in Frankreich, wo sich Alain Juppé und...

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