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24.02.2015

09:21 Uhr

TTIP, Vermögenssteuer, Pegida

Wo es zwischen Gabriel und der SPD hakt

VonKlaus Stratmann, Jan Hildebrand, Frank Specht

PremiumIn vielen Punkten liegt Vizekanzler Sigmar Gabriel mit dem linken Flügel der SPD über Kreuz. Wir stellen drei der kontroversesten politischen Themenfelder vor.

Sigmar Gabriel eckt an vielen Punkten mit dem linken Flügel seiner Partei an. dpa

Auf Konfrontationskurs

Sigmar Gabriel eckt an vielen Punkten mit dem linken Flügel seiner Partei an.

DüsseldorfTTIP: Besänftigung für die Kritiker

Sigmar Gabriel hat sich entschieden: Er will TTIP zum Erfolg führen. Dazu muss er allerdings seine Partei von den Vorzügen des transatlantischen Freihandelsabkommens überzeugen – und noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Zum Beispiel in der Frage, ob TTIP Schiedsgerichtsklauseln enthalten soll. Der Vorwurf, Konzerne könnten sich unter dem Deckmantel des Abkommens dank der Urteile anonymer, intransparenter und privater Schiedsgerichte über nationale Gesetze hinwegsetzen, „belastet die TTIP-Verhandlungen mehr als alle Chlorhühnchen der Welt“, räumte der SPD-Chef am Montag ein.

Gabriel hat diese Kritik aufgenommen und gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen aus der EU einen Kompromissvorschlag erarbeitet,...

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