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02.08.2016

18:08 Uhr

Umsatzsteuer-Ausnahmen

Wie Kommunen Steuern sparen

VonSilke Kersting

PremiumÖffentlich Unternehmen und Zweckverbände sind von der Umsatzsteuer befreit – private Wettbewerber müssen 19 Prozent berechnen. Ungerecht, findet der Entsorgerverband BDE – und beschwert sich beim Finanzminister.

Die Entsorgungswirtschaft kritisiert Umsatzsteuerprivileg für öffentliche Unternehmen. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Entsorgungswirtschaft kritisiert Umsatzsteuerprivileg für öffentliche Unternehmen.

BerlinOb Google, Ryanair oder Amazon: eine Reihe internationaler Konzerne ist in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit maßgeschneiderten Steuerdeals in Misskredit geraten, auch wenn sie sich innerhalb gesetzlich erlaubter Möglichkeiten wie beispielsweise der Verlegung eines Firmensitzes bewegt haben.

Das Thema Steuergerechtigkeit umtreibt auch den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Stein des Anstoßes: das Umsatzsteuerprivileg kommunaler Betriebe. Fairer Wettbewerb vertrage „keine gesetzliche Diskriminierung“, heißt es in einem Schreiben von BDE-Präsident Peter Kurth an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt.

„Wenn – wie kürzlich geschehen – in einem bayerischen Kreistag die Gründung eines Zweckverbands zur Übernahme des Entsorgungsauftrags von einem privaten mittelständischen Unternehmen damit begründet wird, dass so die Umsatzsteuer vermieden werden könne, dann wird...

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