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19.08.2015

20:49 Uhr

Unter Verschluss

Gabriel fordert Zugang zu TTIP-Papieren für Abgeordnete

VonAnja Stehle

PremiumWegen „Sicherheitslücken“ sind TTIP-Papiere nun nur noch im Leseraum in Brüssel einsehbar. Das heißt: Kein elektronischer Zugang mehr – und kein Einblick für den Bundestag. Die Bundesregierung will das nicht hinnehmen.

Der Bundestag soll in Zukunft keinen direkten Zugang zu TTIP-Papieren mehr haben. Due Bundesregierung widerspricht energisch. ap

Keine Unterlagen mehr für den Bundestag

Der Bundestag soll in Zukunft keinen direkten Zugang zu TTIP-Papieren mehr haben. Due Bundesregierung widerspricht energisch.

BerlinDie Ankündigung von EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, nicht mehr wie bisher Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen dem Deutschen Bundestag zuzusenden, stößt auf den Widerstand der Bundesregierung.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Sache in den kommenden Tagen an die Handelskommissarin wenden wird: „Die Bundesregierung drängt gegenüber der Kommission darauf, dem Bundestag auch künftig Verhandlungsberichte der Kommission zur Verfügung stellen zu können. Minister Gabriel wird sich in der Angelegenheit auch an die zuständige Kommissarin wenden“, ließ der Sprecher verlauten.

Malmström hatte vergangene Woche angekündigt, keine Berichte über die 10. Verhandlungsrunde an die Mitgliedstaaten...

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