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11.07.2017

17:52 Uhr

Urteil der Verfassungsrichter

Karlsruhe stärkt die Tarifeinheit

VonFrank Specht

PremiumDas umstrittene Gesetz, das die Macht von Berufsgewerkschaften wie GDL, Cockpit oder Marburger Bund beschneiden soll, hat Bestand. Doch das Verfassungsgericht fordert Nachjustierungen um ihre Interessen zu wahren.

Gerichtsurteil

Riexinger „Das Tarifeinheitsgesetz ist ein tiefer Eingriff in das Streikrecht"

Gerichtsurteil: Riexinger „Das Tarifeinheitsgesetz ist ein tiefer Eingriff in das Streikrecht"

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BerlinArbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ihr Tarifeinheitsgesetz vor allem als Appell an konkurrierende Gewerkschaften verstanden wissen: Einigt euch im Vorfeld von Tarifverhandlungen, wer wie viel vom Kuchen abbekommen soll. Dann habt ihr vom Gesetz auch nichts zu befürchten.

Dieser Sichtweise hat sich nun – mit Einschränkungen – das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Es entschied am Dienstag, dass das vor zwei Jahren in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Gesetzgeber ist aber aufgerufen, bis Ende 2018 die Rechte von Berufs- und Spartengewerkschaften zu stärken. Zwei Richter schlossen sich der Mehrheitsmeinung des Ersten Senats nicht an – ihnen ist...

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