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27.02.2018

18:01 Uhr

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Am Diesel-Fahrverbot führt ein Weg vorbei

VonHeike Anger, Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer

PremiumDas Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Doch das Urteil lässt den Kommunen Spielraum.

BerlinDie erste Häme ergoss sich über die Bundesregierung nur wenige Minuten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Die Fahrverbote sind die Quittung für eine Regierung, die zehn Jahre nichts getan hat – außer Urteile zu ignorieren“, klagte der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und fragte: „Wann kommen blaue Plakette und Nachrüstung?“

In der Tat haben die Leipziger Richter am Dienstagmittag, kurz nach zwölf, ihr Urteil gefällt: Städte wie Stuttgart und Düsseldorf dürfen Fahrverbote verhängen, um damit die Luftqualität gemäß den Vorgaben der Europäischen Union einzuhalten.

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Kommentare (3)

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Herr Andre Peter

27.02.2018, 18:27 Uhr

Warum haben wir 40 Microgramm NOx und Amerika 103?
Da soll doch mal der Resch von der DUH seine Freunde in Amerika fragen!

Herr Heinz Walde

28.02.2018, 09:56 Uhr

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zeigt der Bevölkerung wie viele andere deutsche Gerichte auch, für ein Urteil braucht es keinen Sachverstand nur Populismus (nieder mit dem Diesel). Entschädigungen für den Verbraucher sieht das Gericht nicht. Hier sieht man deutlich den Unterschied, deutscher Wilhelminisch geprägter Gerichte sehen den Bürger als rechtlosen Untertan in den USA freiheitlich geprägte Gerichte urteilen nach dem Verschuldens-, Verursacherprinzip. Die Automobilindustrie hat das Produkt entwickelt und somit die Produktverantwortung auch nach dem Verkauf. Wären wir in den USA hätte das Gericht die Automobilindustrie zur Kostenlosen Beseitigung des überhöhten Schadstoffausstoßes verurteilt. Zudem wären Schadensersatzansprüche wegen Wertminderung möglich. Aber wir leben in Deutschland und da urteilt kein Gericht gegen Konzerne. Eine weitere Frage ist doch, warum stellt das Gericht nicht den Grenzwert 40 Mikrogramm in Frage da am Arbeitsplatz wo man sich 8 Std./Tag aufhält 950 Mikrogramm erlaubt sind also das 24-fache an Nox. Eine Hinterfragung von Grenzwerten ist deutschen Gerichten zu komplex. Es geht ja auch nur um ein Urteil und nicht um Recht oder Gerechtigkeit.

Herr Michael Ahrndt

28.02.2018, 10:43 Uhr

sehr geehrter Herr Chris Koeh, die Amerikaner sind nicht verweichlicht und halten im Gegensatz von Deutschen mehr aus. Aber im Ernst, die Zahlen müssten eigentlich vor Gericht geklärt werden, inwieweit empirische Wert - also willkürliche Werte aufgrund mutmaßlicher Risiken - für die Gesetzgebung und persönliche Einschränkungen relevant sind. Auch die möglichen 16.000 Toten oder sind es 50.000 Tote oder vielleicht sogar mehr, die an NOx gestorben sind, sind nur Mutmaßungen aber keine gesicherten Ergebnisse. Sicher ist nur, daß ab 65 Jahre die möglichen Lebensjahre sehr übersichtlich werden, ob es im Einzelfall nur 2 Jahre nach Rente oder mit 75 oder 80 oder sogar über 100 gestorben wird, hängt nicht von NOx ab. Der Feinstaub kann die Lebensqualität einschränken (Asthma). Aber kein Feinstaub oder NOx verlängert nicht das Leben - zumindest konnte dieser Beweis bisher nicht erbracht werden.

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