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23.01.2017

13:51 Uhr

Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz

Rein in den „Tarifknast“?

VonFrank Specht

PremiumDiese Woche wird vor dem Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Berufsgewerkschaften sehen es als Angriff auf ihre Existenz – und die Koalitionsfreiheit als Grundrecht. Wer bekommt Recht?

Wer schließt sich einer Gewerkschaft an, die sich immer der größeren Konkurrenz beugen muss? imago/IPON

Gewerkschaftsdemo gegen das Tarifeinheitsgesetz

Wer schließt sich einer Gewerkschaft an, die sich immer der größeren Konkurrenz beugen muss?

BerlinWas wiegt schwerer? Die Koalitionsfreiheit – also das Recht, sich einer Gewerkschaft anschließen und so Interessen durchsetzen zu dürfen? Oder der Betriebsfrieden und der Schutz von Arbeitgebern und Öffentlichkeit vor ausufernden Streiks konkurrierender Arbeitnehmervertretungen?

Diese Frage wird das Bundesverfassungsgericht schon bald beantworten müssen, wenn es über das Tarifeinheitsgesetz urteilt, das Berufsgewerkschaften in die Schranken weisen soll. An diesem Dienstag und Mittwoch lädt der Erste Senat zur Verhandlung. Dass gleich zwei Tage angesetzt wurden, zeige, „dass das Gericht die Sache sehr ernst nimmt“, sagt der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf, der die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vertritt – einen von fünf Klägern....

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