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06.06.2016

18:03 Uhr

Verstoß gegen Schuldenbremse

Blauer Brief für Bremen

VonDonata Riedel

PremiumBremen nimmt doppelt so viele Kredite auf als eigentlich erlaubt – und bekommt Ärger vom Stabilitätsrat. Der Stadtsaat begründet den Anstieg mit den Flüchtlingskosten. Finanzminister Schäuble widerspricht.

„Es darf nicht ohne Folgen bleiben, wenn verbindlich vereinbarte Vorgaben verletzt werden.“ dpa

Bremer Wahrzeichen Stadtmusikanten

„Es darf nicht ohne Folgen bleiben, wenn verbindlich vereinbarte Vorgaben verletzt werden.“

BerlinErstmals seit Einführung der Schuldenbremse droht einem Bundesland ein „blauer Brief“: dem Stadtstaat Bremen. „Die 2016 geplante Nettokreditaufnahme ist mehr als doppelt so hoch“ als erlaubt, stellt der Prüfausschuss des deutschen Stabilitätsrats fest. Dem Rat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern an. Wenn sich an diesem Mittwoch die Minister dem Votum des Ausschusses anschließen, muss Bremen bis Juli 2016 „zusätzliche Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem Handelsblatt vorliegt. Im Klartext: Bremen muss mehr sparen.

Würde Bremen sich weigern, könnte der Stabilitätsrat im Frühjahr 2017 beschließen, die Konsolidierungshilfen zu kürzen oder zu streichen. Denn bis 2019...

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