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13.07.2015

13:39 Uhr

Volle Sozialkassen

Regierung im Glück

VonPeter Thelen

PremiumTrotz der Milliardengeschenke der Großen Koalition werden die Sozialkassen bis Ende 2016 teils hohe Überschüsse erwirtschaften, so eine Prognose des IfW. Trotzdem könnte Gesundheitsminister Gröhe bald Probleme bekommen.

Die Sozialkassen liegen insgesamt im Plus. dapd

Jeder Euro zählt

Die Sozialkassen liegen insgesamt im Plus.

BerlinÜber Jahrzehnte war in der deutschen Sozialpolitik Sparen angesagt. Die Große Koalition hat diesen Kurs des vorsichtigen Haushaltens bei Rente und Gesundheit verlassen: SPD-Ministerin Andrea Nahles zeichnet verantwortlich für die jährlich neun Milliarden Euro teuren Rentengeschenke an Facharbeiter und Mütter. Und Hermann Gröhe (CDU) ist der erste Gesundheitsminister seit dem Krankenkassen-Spargesetz im Jahr 1977, der nur Reformen auf den Weg bringt, die Geld kosten.

Die Kosten von Klinikreform, Palliativgesetz, Präventionsgesetz und Landärztegesetz summieren sich nach Kassenschätzung 2016 auf 1,4 Milliarden Euro. Bis 2019 werden sie voraussichtlich auf 3,4 Milliarden steigen. Für die zweistufige Pflegereform wurde der Pflegebeitrag im Januar...

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