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16.04.2015

07:27 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Nichts als Kosten und Ärger für die Firmen

VonTill Hoppe

PremiumTelekom- und Internetfirmen fürchten eine hohe finanzielle Belastung durch die Befristung der Vorratsdatenspeicherung. Sie fordern daher eine Kompensation vom Staat.

Durch die neuen gesetzlichen Regelungen bekommen vor allem kleinere Unternehmen Druck. dpa

Umstrittenes Gesetz

Durch die neuen gesetzlichen Regelungen bekommen vor allem kleinere Unternehmen Druck.

BerlinViele Telekomanbieter erleben derzeit eine Art Déjà-vu: Die Firmen hatten nach Branchenangaben schon einmal einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen müssen, um die Vorgaben des Gesetzgebers umzusetzen – und mussten dann mitansehen, wie das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung 2010 kippte. Mit dem neuen Anlauf der Großen Koalition könnte sich das Spiel nun wiederholen.

Die Branche reagiert entsprechend ungehalten. Angesichts der Urteile von Verfassungsgericht und EuGH sei „mehr als zweifelhaft“, ob die geplanten Speicherpflichten technisch und rechtlich überhaupt möglich seien, sagte Oliver Süme, Vorstand des Internetwirtschaftsverbandes Eco, dem Handelsblatt. „Die Leittragenden dieses politischen Kompromisses werden in jedem Fall die...

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