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07.06.2017

18:56 Uhr

Vorstoß von SPD-Ministern

Leitplanken für die Digitalisierung

VonDana Heide

PremiumVor dem Digitalgipfel legen drei SPD-Minister ein Positionspapier vor – ohne Beteiligung der Union. Es kann also durchaus als digitales Wahlprogramm der Sozialdemokraten gelesen werden.

Drei Ministerien fordern schärfere Regeln für die ‧Netzwirtschaft. dpa

Werbung für Digitalisierung

Drei Ministerien fordern schärfere Regeln für die ‧Netzwirtschaft.

BerlinNur wenige öffentliche Veranstaltungen ziehen mehr hochrangige Vertreter der Bundesregierung an als der Digitalgipfel. Das zweitägige Treffen in Ludwigshafen beginnt am Montag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Besuch angekündigt. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden in Rheinland-Pfalz dabei sein.

Doch nun preschen drei SPD-Minister mit Ideen zur Digitalisierung voran – ohne Beteiligung der Union. Im 80-seitigen Positionspapier „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher“, das dem Handelsblatt vorab vorliegt, wagen Zypries, Nahles und Justizminister Heiko Maas den digitalen Rundumschlag. Es geht um die künftige Regulierung von Plattformen wie dem Fahrdienstleister...

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