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14.02.2016

17:39 Uhr

Wegen Gerichtsverfahren

Bund droht Milliardenloch bei der LKW-Maut

VonDaniel Delhaes

PremiumEin Gericht prüft die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Das hat unangenehme Folgen.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) verhandelt mit dem Mautbetreiber Toll Collect, das System auszubauen. dpa

Maut-Schild

Minister Alexander Dobrindt (CSU) verhandelt mit dem Mautbetreiber Toll Collect, das System auszubauen.

BerlinFür seine Kabinettskollegen hält Wolfgang Schäuble (CDU) zum Start der Etatverhandlungen eine klare Botschaft bereit: Wenn nicht alle sparen, droht dem Land die Lähmung: „So liegt der Anteil der übrigen, „disponiblen“ Bundesausgaben im Jahr 2015 nur noch bei rund 31 Prozent“, heißt es im neuen Tragfähigkeitsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird. Vor 30 Jahren seien es noch 50 Prozent gewesen.

Um die „Wachstumskräfte zu stärken“ will der Bund in die Infrastruktur investieren. Doch: ohne neue Einnahmen keine Ausgaben. So setzt Schäuble darauf, Geld für die Infrastruktur per Wegezoll einzunehmen, damit er weniger Geld aus dem Haushalt abzwacken...

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