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22.01.2017

17:02 Uhr

Wettbewerbsrecht

Mehr Biss für das Kartellamt

VonDana Heide

PremiumWirtschaftsminister Gabriel will den Wettbewerbshütern in der digitalen Wirtschaft mehr Befugnisse geben. Union, SPD und Grüne sind der Meinung, die Regierung sollte noch viel mehr für die Verbraucher tun.

Die Reform des Wettbewerbsrechts ist auf der Zielgeraden. dpa

Wirtschaftsminister Gabriel

Die Reform des Wettbewerbsrechts ist auf der Zielgeraden.

BerlinWie schlagkräftig soll das Bundeskartellamt künftig sein? Schlagkräftiger jedenfalls als von Wirtschaftsminister Sigmar‧ Gabriel (SPD) geplant, finden die Regierungsfraktionen. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses an diesem Montag werden sie deshalb noch Wünsche für Änderungen an der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorbringen.

Union und SPD wollen das Kartellamt zur Verbraucherschutzbehörde ausbauen. Unterstützt werden sie dabei von den Grünen; ein entsprechender Antrag liegt dem Handelsblatt vor. Der Gesetzentwurf räumt den Wettbewerbshütern zwar mehr Befugnisse ein, die auf die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft abzielen.

Doch nach dem Willen der Regierungsparteien und der Grünen soll das Kartellamt künftig auch dann selbstständig...

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