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02.12.2015

19:57 Uhr

Wohnungen in Ballungsgebieten

Harsche Kritik an Schäubles Wohnbauförderung

VonDonata Riedel

PremiumDas Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur steuerlichen Wohnbauförderung ruft erste Diskussionen hervor: Die geplanten Subventionen stehen in der Kritik – besonders im Hinblick auf die Schuldenbremse.

Die geplante Steuerförderung für Neubauten in Ballungsgebieten stößt auf Kritik. dpa

Wohnungen für Berlin

Die geplante Steuerförderung für Neubauten in Ballungsgebieten stößt auf Kritik.

BerlinUnter den Bundesländern ist eine heftige Diskussion entbrannt, ob sie im Bundesrat der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Steuerförderung für neue Mietwohnungen zustimmen sollen. „Steuerliche Förderung ist ein Rechtsanspruch auf eine Subvention. Deshalb besteht die Gefahr, dass am Ende alle Neubauwohnungen diese Subvention erhalten“, befürchtet Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Das können wir uns in Berlin schlichtweg nicht leisten, denn wir wollen ja die Schuldenbremse einhalten“, sagte er dem Handelsblatt.

Schäuble hatte vergangene Woche Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Konzept zur steuerlichen Wohnungsbauförderung vorgeschlagen: Gefördert werden danach nur in Ballungsgebieten Mietwohnungen. Vorgesehen ist in den Jahren 2016 bis...

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