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24.07.2016

18:15 Uhr

BDI-Präsident Ulrich Grillo zu TTIP

„Vereinfacher und Angstmacher geben den Ton an“

VonUlrich Grillo

PremiumDie Außenhandelskompetenz der EU ist eine große Errungenschaft. Gemeinsam zu verhandeln erhöht Europas politisches Gewicht enorm. Berlin muss deshalb viel klarer Partei für den Freihandel ergreifen. Ein Gastbeitrag.

Der BDI-Präsident wirft Angela Merkel und Sigmar Gabriel „Foulspiel“ vor. dpa

Ulrich Grillo

Der BDI-Präsident wirft Angela Merkel und Sigmar Gabriel „Foulspiel“ vor.

Setzen Sie sich stärker politisch ein! Die Regierung muss nach dem britischen Referendum alles tun, um Europa zu kräftigen. Auf der politischen Ebene beschränkt die Bundesregierung ihren Einsatz für die transatlantischen Abkommen TTIP und Ceta nach meiner Wahrnehmung auf formale Unterstützungsbekundungen. Das reicht nicht aus. Vereinfacher und Angstmacher geben den Ton an – und keiner hindert sie daran.

Auch in dieser Frage ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung eines Problems. Die Außenhandelskompetenz der EU ist eine große Errungenschaft des europäischen Gedankens. Gemeinsam zu verhandeln erhöht unser politisches Gewicht in der Welt enorm. Nationaler Eigensinn würde unseren Kontinent klein...

Kommentare (2)

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Herr Matthias Moser

25.07.2016, 11:45 Uhr

Wenn Herr Grillo beklagt, daß Berlin TTIP nicht mehr vorantreibt, dann sollte er mal bei sich anfangen. Warum macht der BDI keine breite Werbung in der Allgemeinheit, was die Vorteile von TTIP sind. Ich vermisse auch eine ehrliche Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile - hätte der BDI auch machen können.
Das ganze ist leider wieder die gewohnte Hinterzimmerkungelei: Verbände Berlin Brüssel.
Ich für meinen Teil kann aktuell noch nicht erkennen, daß die Vorteile die Nachteile überwiegen und ich habe mir wirklich Mühe gegeben, alles frei zugängliche zu lesen.

Herr Thomas Reiners

25.07.2016, 16:32 Uhr

Grillo beklagt, dass "Vereinfacher und Angstmacher" den Ton in der Diskussion um TTIP und CETA angeben. Ob das so ist, können die BürgerInnen kaum beurteilen. Die demokratisch legitimierten Institutionen wie Europaparlament oder der Deutsche Bundestag erhalten nur einen äußerst eingeschränkten Zugang zu den relevanten Dokumenten. Bei den BürgerInnen kommt noch viel weniger an.
Damit ist das Verfahren, wie diese Verträge zustande kommen, zutiefst undemokratisch, und allein diese Tatsache schon führt in der Gesellschaft - zu Recht! - zur Ablehnung. Nicht diese Ablehnung hat den Brexit befördert, sondern das Demokratiedefizit hier und in anderen Bereichen der Europapolitik.

"Risiken und Chancen gewissenhaft und sorgfältig abzuwägen" verlangt Herr Grillo. Wie soll das gehen, ohne dass alle Verhandlungsdetails und Vertragsentwürfe öffentlich gemacht werden. Und auch Grillos Statement bringt nicht etwa "viele gute Gründe" für die Abkommen sondern bleibt bei vagen, blumigen Verheißungen.

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