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20.04.2016

19:04 Uhr

BKA-Gesetz

Ein fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe

VonTill Hoppe

PremiumEine Gesellschaft muss ihre Gesetze stets zwischen Freiheit und Sicherheit austarieren. Ist dem Verfassungsgericht das mit ihrem Urteil zur BKA-Überwachung geglückt? Unser Autor ist sich da nicht so sicher. Eine Analyse.

Richter in Karlsruhe: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. dpa

Bundesverfassungsgericht

Richter in Karlsruhe: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft sind nicht die islamistischen Terroristen, die in kürzer werdenden Zeitabständen europäische Städte angreifen. Die größte Gefahr geht von uns selbst aus, den Mitgliedern dieser Gesellschaften. Dann, wenn wir angesichts grausamer Anschläge die Nerven verlieren und uns vergessen. Wenn wir, um die Stichworte der AfD aufzugreifen, Minarette verbieten wollen und den Islam pauschal als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz abtun.

Nein, dies soll keiner der üblichen Kommentare werden, wonach wir nur unsere Werte von Freiheit und Offenheit bewahren müssen, und dann könne uns der ganze Terror nichts anhaben. Denn so abstoßend die undifferenzierte Verunglimpfung einer...

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