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29.06.2016

06:00 Uhr

Blaupause des Finanzministers

Wie Schäuble EU und Euro-Zone reformieren will

VonJan Hildebrand

PremiumWährend die Bundeskanzlerin noch vage von einem „besseren Europa“ spricht, hat ihr Finanzminister nach dem Brexit-Votum bereits konkrete Pläne, wie dieses aussehen könnte. Zentral ist eine Forderung zu den Haushalten.

„Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung entlassen werden.“

Finanzminister Schäuble

„Mitgliedstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung entlassen werden.“

BerlinIn einer Übersicht mit dem Titel „Initiativen nach dem UK-Referendum“ haben seine Beamten mögliche Maßnahmen zusammengetragen, mit denen die Gemeinschaft der 27 EU-Staaten und die Euro-Zone reformiert werden könnten. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Noch unternimmt Schäuble damit keinen öffentlichen Vorstoß. Angesichts der sich überbietenden Vorschläge für eine stärkere Vergemeinschaftung der Währungsunion wolle man etwas Ruhe in die Debatte bringen, heißt es im Finanzministerium. Derzeit kommen aus Italien und Frankreich Rufe nach einem gemeinsamen Budget der Euro-Zone, was gerade in Deutschland skeptisch gesehen wird. „An diesen Diskussionen kann der EU-Bürger ja wirklich verzweifeln“, heißt es in Regierungskreisen. Doch...

Kommentare (2)

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JE Stater

29.06.2016, 08:26 Uhr

Ein wahrer Traum deutscher Stabilitäts- und Strukturpolitik, dem ich voll und ganz zustimme. Schade nur, dass die Mehrheit der betroffenen Menschen in Europa diese Politik mit Furcht und Schrecken als Wurzel allen Übels ansehen. Wären meine Kinder arbeits- und perspektivlos, mir fehlte da auch irgendetwas Hoffnungsfrohes.

Herr Hartmut Leinweber

29.06.2016, 11:56 Uhr

Mit der Idee seiner Ansicht nach unsolide Haushalte durch eine EU Organisation zurückweisen zu können, dokumentiert Schäuble nicht nur mangelndes Demokratieverständnis (Diktat aus Brüssel), sondern auch seine seit Jahren (nicht nur vom Handelsblatt nicht kritisierte) unlogische Argumentation.

Alle Staaten der EU sollen die schwarze Null anstreben, denn Unternehmen investierten nur, so die Annahme, wenn es Vertrauen in solide Staatsfinanzen gäbe. Hier dokumentiert sich der Glaube von Schuknecht /Schäuble und auch der EU-Kommission (die der IWF nicht mehr ganz so streng teilt) an das doch schon 200 Jahre alte „Ricardianische Äquivalenztheorem“. In diesem wird behauptet, dass Unternehmen nur dann investieren, wenn der Staat nicht übermäßig verschuldet sei, denn im anderen Falle würden Steuererhöhungen zu späteren Zeitpunkten die unausweichliche Folge sein. Nun, dieses 200 Jahre alte Theorem wartet bis heute auf empirische Evidenz und es gibt eine unübersehbare Zahl an wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Theorem. Aber was kümmert einen die Realität, wenn einem das Theorieaxiom so gut gefällt.

Ich neige sogar dazu, den Herren makroökonomische Ahnungslosigkeit unterstellen zu können, denn wenn der deutsche Privatsektor aus Privaten und Unternehmen kräftig spart (250 Mrd. € in 2015, davon über 100 Mrd. durch Unternehmen), dann braucht es einen anderen, der diese Ersparnisse durch Kredite absorbiert. Der Staatssektor tut es nicht, denn der strebt ja die „schwarze Null“ an. Also muss sich das Ausland und zum großen Teil auch das EU Ausland verschulden. Das ist alleine schon schlimm genug, denn es dokumentiert den für den Erhalt des Euro zerstörerischen Exportüberschuss Deutschlands. Nun soll aber das Ausland auch keine Schulden mehr machen. Wer absorbiert dann unsere Ersparnisse? Und wir sollen ja kräftig sparen, schließlich predigt man uns ohne Unterlass, dass unsere Altersvorsorge gefährdet sei. Nein mit Voodoo Ökonomik a la Schäuble kommen wir nicht weiter.

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