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12.01.2017

06:00 Uhr

Bundesregierung

Wie Schäuble das EU-Budget reformieren will

VonJan Hildebrand

PremiumDer deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble würde die EU-Mittel gerne zielgerichteter einsetzen. Es sollen Projekte finanziert werden, die europäischen Mehrwert liefern. Doch Schäubles Pläne sind heikel.

Warum sollte die EU Reformvorschläge machen, andererseits aber Milliarden für Projekte ausgeben, die diesen Zielen nicht entsprechen? Reuters

Wolfgang Schäuble

Warum sollte die EU Reformvorschläge machen, andererseits aber Milliarden für Projekte ausgeben, die diesen Zielen nicht entsprechen?

Die Überzeugungsarbeit ist angelaufen, noch leise und meist hinter verschlossenen Türen. So haben die beiden Finanzstaatssekretäre Thomas Steffen und Jens Spahn in den vergangenen Wochen immer wieder bei ihren europäischen Kollegen die Idee vorgebracht, den EU-Haushalt zu reformieren. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei Treffen in Brüssel schon Andeutungen gemacht.

Der Grund für das diskrete und lange Lobbyieren: Schäubles Projekt ist heikel und schwierig durchzusetzen. Der deutsche Finanzminister würde die EU-Mittel gerne zielgerichteter einsetzen. Statt die fünfte Autobahn zu fördern, sollen Projekte finanziert werden, die europäischen Mehrwert liefern.

„Es sollte nicht um mehr Geld für den EU-Haushalt gehen, sondern...

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