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28.03.2017

18:00 Uhr

Datenschutzabkommen

EU-Kommissarin Jourová warnt US-Regierung

VonTill Hoppe

PremiumVor ihrer Reise nach Washington mahnt Justizkommissarin Jourová die Trump-Administration, die Grundlagen des Privacy Shield nicht anzutasten. Das würde sonst auch US-Riesen wie Facebook oder Google hart treffen.

„Wir sind wachsam, denn die neue US-Administration geht wichtige Themen völlig anders an.“ AP

Věra Jourová

„Wir sind wachsam, denn die neue US-Administration geht wichtige Themen völlig anders an.“

BrüsselEU-Justizkommissarin Věra Jourová warnt die neue US-Regierung davor, die Grundlagen des gemeinsamen Datenschutzabkommens Privacy Shield auszuhöhlen. „Wenn die wesentlichen Grundlagen nicht mehr erfüllt sind, müssen wir das Abkommen aussetzen“, sagte sie dem Handelsblatt vor ihrer Reise nach Washington am Mittwoch. Dies werde sie in ihrem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross ebenso deutlich machen wie die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Privacy Shield für die beteiligten Unternehmen – darunter Internetriesen wie Facebook oder Google.

Die im vergangenen Sommer geschlossene Vereinbarung ist die Basis für den Transfer personenbezogener Informationen zwischen der EU und den USA. Sie fußt auf der Zusicherung,...

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