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05.01.2017

17:52 Uhr

EU-Finanzminister und Steuerskandale

Untätige Arbeitsgruppe

VonRuth Berschens

PremiumErschüttert mal wieder ein Steuerskandal Europa, tragen die EU-Finanzminister viel Empörung zur Schau. Doch die für solche Fälle geschaffene Arbeitsgruppe unternimmt so gut wie nichts. Faktisch ist sie beschlussunfähig.

Einzig EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist in der Lage, Steuerschlupflöcher zu schließen. Die EU-Finanzminister sind dazu nicht fähig – oder nicht willens. dpa

Euro-Münzen

Einzig EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist in der Lage, Steuerschlupflöcher zu schließen. Die EU-Finanzminister sind dazu nicht fähig – oder nicht willens.

BrüsselDas Versprechen ist fast zwei Jahrzehnte alt: 1997 vereinbarten die EU-Finanzminister formal, sich nicht länger mit unfairen Lockangeboten gegenseitig Steuerzahler abzujagen. Der „schädliche Steuerwettbewerb“ innerhalb der EU müsse abgestellt werden, heißt es in einem damals beschlossenen „Verhaltenskodex“. Eine von den Finanzministerien gebildete Arbeitsgruppe soll seither sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden.

Bei dem Versprechen ist es geblieben – bis heute. Die Finanzminister tragen zwar viel Empörung zur Schau, wenn wieder einmal ein Skandal über unversteuerte Unternehmensgewinne Europa erschüttert. Doch die dafür von den Finanzministern geschaffene Arbeitsgruppe unternimmt so gut wie nichts. Faktisch ist die Gruppe beschlussunfähig. Sie kann nur...

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