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13.10.2015

14:28 Uhr

EU-Haushalt und die Flüchtlingskosten

Weg mit dem Staub der Vergangenheit

VonRuth Berschens

PremiumDie Diskussion über einen Flüchtlings-Soli lässt sich in drei Worte fassen: ärgerlich, wirklichkeitsfremd und politisch einfältig. Was die EU braucht, ist ein moderner Haushalt – mit den richtigen Ausgaben. Eine Analyse.

Der Staub der Vergangenheit lastet schwer auf den EU-Finanzen. dpa

Ein Flüchtling wartet auf seine Registrierung

Der Staub der Vergangenheit lastet schwer auf den EU-Finanzen.

BrüsselDas Wort Solidarität hat Wohlfühlcharakter, und das machen sich Politiker gerne zunutze – auch bei der Einführung neuer Steuern. 1991 kam die Regierung Kohl auf die geniale Idee, dem Volk eine neue Abgabe unter dem schönen Titel „Solidaritätszuschlag“ zu verkaufen. Ursprünglich sollte es den Aufschlag auf die Einkommensteuer nur ein Jahr lang geben. Inzwischen ist er zum festen Bestandteil des deutschen Steuersystems geworden – und er macht obendrein in der EU Karriere. Der vom Ökonomen Clemens Fuest ins Gespräch gebrachte europäische „Griechen-Soli“ verschwand zum Glück schnell wieder in der Versenkung. Dasselbe Schicksal wird hoffentlich auch dem „Flüchtlings-Soli“ widerfahren.

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