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27.02.2017

18:30 Uhr

EU-Kommissar Günther Oettinger

„Deutschland muss etwas mehr zahlen“

VonSven Afhüppe, Ruth Berschens

PremiumDie Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terror kosten die EU Milliarden. Im Interview erklärt EU-Haushaltskommissar Oettinger, wie er das Geld auftreiben will: durch Einschnitte im Agrarbereich und neue Einnahmen.

Der Schwabe kümmert sich nun um den EU-Haushalt. dpa

Günther Oettinger

Der Schwabe kümmert sich nun um den EU-Haushalt.

DüsseldorfAls Günther Oettinger noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, übte er sich in schwäbischer Sparsamkeit: Sein Landeshaushalt kam zuletzt ohne neue Schulden aus, und er kämpfte erfolgreich für die Schuldenbremse im Grundgesetz.

In Brüssel setzt der neue EU-Haushaltskommissar Oettinger andere Akzente: Er verlangt mehr Geld für die Brüsseler Kasse. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror benötige die EU jährlich „mindestens einen einstelligen Milliardenbetrag“, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Dafür müsse die EU an anderer Stelle sparen – etwa bei den Agrarsubventionen. „Aber vielleicht benötigen wir auch zusätzliche Haushaltsmittel on top“, sagte Oettinger. Deutschland und andere Nettozahler...

Kommentare (1)

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Herr Peter Ungerer

28.02.2017, 09:57 Uhr

Fällt ein Zahler weg, dann müssen die Aufgaben reduziert werden, wie in jedem privaten Haushalt. Dies gilt um so mehr für eine Organisation die 40 % Ihrer Einnahmen in eine der schlimmsten Subventions-Industrien, die Landwirtschaft, steckt. Dort subventioniert man Tabak, Zucker und eine widerliche Massentierhaltung.

Die EU kümmert sich um Gurken, Feinstaub aus der Sahara und den Verbrauch von Staubsaugern. Die wirklichen Aufgaben der EU wie Grenzsicherung, Außenpolitik, Einwanderungsgesetze nach angelsächsischen Vorbild, gemeinsame Waffenproduktion und Militär enden in nutzlosen Palavern ohne sichtbare Erfolge. Die 500 Mio. EU Bürger fürchten sich vor den 160 Mio. Russen, die gerade Mal über das Bruttosozialprodukt von Italien verfügen. Warum, Herr Öttinger ?

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