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09.03.2017

18:48 Uhr

EU-Länder ignorieren Schuldenbremse

Merkels gebrochener Schuldenpakt

VonJan Hildebrand, Martin Greive, Ruth Berschens

PremiumMit dem Fiskalpakt wollte Angela Merkel Europa zu Haushaltsdisziplin verpflichten. Ein interner Regierungsbericht zeigt nun: Die Regeln werden unterlaufen – und die EU schreitet nicht ein.

Athen hat die Zusagen aus dem Fiskalvertrag nicht eingehalten. picture alliance/ASSOCIATED PRESS

Protest gegen EU-Sparpolitik in Griechenland

Athen hat die Zusagen aus dem Fiskalvertrag nicht eingehalten.

Berlin, BrüsselAngela Merkel war geradezu euphorisch. Man habe soeben einen „Meilenstein in der Geschichte der EU“ geschafft, freute sich die Kanzlerin. Kurz zuvor hatten die europäischen Regierungschefs in Brüssel den Fiskalpakt unterzeichnet, der jedem Land die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auferlegte und so die Politik auf Pump ein für alle Mal beenden sollte.

Dieser Fiskalvertrag sollte Merkel auch helfen, ihrer Partei und den Bürgern unpopuläre Entscheidungen zu verkaufen: ein zweites Hilfspaket für Griechenland, die Ausweitungen des Euro-Rettungsfonds ESM. Ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die 25 teilnehmenden EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet, machte diese Zumutungen der Euro-Rettungspolitik aus...

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