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14.07.2016

15:49 Uhr

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier

„Eine Denkpause für TTIP“

VonHeike Anger

PremiumDas Freihandelsabkommen der EU mit den USA steht auf der Kippe. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier empfiehlt, die Verhandlungen auszusetzen. Man müsse die Ziele und Inhalte überdenken.

Von 2002 bis 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Reuters

Hans-Jürgen Papier

Von 2002 bis 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Die Kritik am Freihandelsabkommen der EU mit den USA wächst. Nun fordert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine „Denkpause“ für TTIP. Die Öffentlichkeit habe das Gefühl, es drohe Rechtssetzung ohne wirklichen parlamentarischen Gesetzgeber.

Herr Professor Papier, die Kritik am Freihandelsabkommen der EU mit den USA wächst. Wäre es staatsrechtlich geboten, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen?
Ein definitiver Abbruch der Verhandlungen erscheint mir nicht ratsam. Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten sind grundsätzlich erstrebenswert und rechtlich unbedenklich.

Also alles bestens?
Nein. Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für TTIP zu empfehlen. Es gilt, die Ziele, die Form und das Verfahren sowie...

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