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17.06.2016

15:54 Uhr

Freihandelsabkommen mit den USA

Wer hat bei TTIP das letzte Wort?

VonDana Heide, Ruth Berschens

PremiumMüssen die nationalen Parlamente einem fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen erst noch zustimmen? EU-Handelskommissarin Malmström lässt Zweifel aufkommen. Die Frage zielt auf den Kern der Europäischen Union ab.

Tritt das Abkommen nach Ende der Verhandlungen automatisch in Kraft oder müssen die Parlamente erst zustimmen? Reuters

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Tritt das Abkommen nach Ende der Verhandlungen automatisch in Kraft oder müssen die Parlamente erst zustimmen?

BrüsselFür Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die Sache eindeutig: „Es ist völlig klar, dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen.“ Deutsche Bundestagsabgeordnete sollen das letzte Wort haben, ob ein fertig verhandeltes transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP tatsächlich in Kraft tritt.

Was eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit klingt, scheint jedoch für die EU-Kommission alles andere als klar zu sein. Nach Ansicht von Handelskommissarin Cecilia Malmström handelt es sich nämlich um eine rein rechtliche Angelegenheit. „Wie kann die EU-Kommission eine juristische Meinung dazu haben, wenn ein TTIP-Abkommen noch nicht einmal existiert?“, fragt Malmström. Es geht dabei darum, ob es sich bei TTIP um ein sogenanntes...

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