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17.07.2017

16:51 Uhr

Gastbeitrag zur Missachtung von EU-Regeln

Europa beugt sich der populistischen Erpressung

VonClemens Fuest und Friedrich Heinemann

PremiumUm EU-Gegnern bloß keinen weiteren Auftrieb zu geben, werden bei der Durchsetzung von EU-Regeln immer wieder Ausnahmen gemacht. So lässt sich das Überleben der Währungsunion nicht sichern. Ein Gastbeitrag.

Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts München. Friedrich Heinemann leitet am ZEW Mannheim den Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. gastautor@handelsblatt.com dpa, PR [M]

Die Autoren

Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts München. Friedrich Heinemann leitet am ZEW Mannheim den Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. gastautor@handelsblatt.com

Wenn es darum geht, die Missachtung von europäischen Regeln für Staatsschulden oder die Abwicklung von Banken zu rechtfertigen, hat ein Argument gerade Hochkonjunktur: Um den populistischen Euro- und EU-Kritikern nur keinen weiteren Auftrieb zu geben, sei es notwendig, bei der Durchsetzung europäischer Vereinbarungen auch einmal Ausnahmen zu machen.

So erhielt Frankreich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mildernde Umstände, obwohl es seit Jahren gegen europäische Vereinbarungen zum Abbau der Staatsverschuldung verstoßen hat. Es wurden immer wieder neue Fristen gewährt, fällige Sanktionen vertagt, aus Angst, Wasser auf die Mühlen des Front National zu leiten.

Mit ähnlichen Argumenten war schon Spanien vor der letzten...

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