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14.07.2016

19:37 Uhr

Harte Kritik am Freihandelsabkommen

Wird TTIP begraben?

PremiumEU-Kommission und Wirtschaft geben die Hoffnung nicht auf, dass das Freihandelsabkommen mit den USA noch gelingt. Doch es herrschen große Zweifel. Ex-Verfassungsrichter Papier fordert nun, die Verhandlungen auszusetzen.

Die Wirtschaft fürchtet das Schlimmste. Reuters

Proteste gegen TTIP

Die Wirtschaft fürchtet das Schlimmste.

Berlin, Brüssel, WashingtonDas geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat viele Kritiker. Nun aber meldet sich ein prominenter Jurist zu Wort. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, plädiert dafür, die Verhandlungen auszusetzen: „Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für TTIP zu empfehlen“, sagte er dem Handelsblatt. Angesichts massiver Zweifel in der Bevölkerung sollte alles noch einmal überdacht werden – von den Zielen der Verhandlungen über Form und Verfahren bis zu den Inhalten. „Die Öffentlichkeit hat das Gefühl, es droht Rechtssetzung in so weitreichendem Maße ohne wirklichen parlamentarischen Gesetzgeber“, so Papier.

Konkret fordert der Jurist mehr Transparenz und...

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