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15.11.2016

15:44 Uhr

Jaroslaw Kaczynski in Polen

Der europäische Trump

VonGuy Verhofstadt

PremiumDie regierende PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski greift in Polen umfassend nach der Macht – und betreibt eine ähnliche Politisierung der Justiz wie Trump in den USA. Verschwörungstheorien inklusive. Ein Gastbeitrag.

Guy Verhofstadt war belgischer Ministerpräsident und ist jetzt Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament. AP [M]

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Guy Verhofstadt war belgischer Ministerpräsident und ist jetzt Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament.

Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, als US-Präsident einen Staatsanwalt mit Ermittlungen gegen Hillary Clinton zu beauftragen. „Sie wäre dann im Gefängnis“, ließ Trump alle wissen. Trumps Drohung, das Justizsystem zu politisieren, hat die verdienten Gegenreaktionen geerntet.

Leider beschränkt sich politischer Zynismus dieser Art nicht auf die Vereinigten Staaten. Die aktuelle polnische Regierung unter der Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die vor weniger als einem Jahr an die Macht kam, legt ähnlich autoritäre Züge an den Tag und missachtet rechtliche Konventionen, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski forderte wiederholt Ermittlungen gegen den früheren polnischen Ministerpräsidenten...

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