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21.10.2015

12:56 Uhr

Kommentar zu illegalen Steuerdeals

Ermutigende Entscheidung

VonThomas Ludwig

PremiumDie EU statuiert ein Exempel an Starbucks und Fiat: Sie müssen wegen illegaler Steuerdeals Steuern nachzahlen – weitere Konzerne könnten folgen. Ein guter Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in der EU. Ein Kommentar.

Für die Dänin Margrethe Vestager gilt die Devise: „Geht nicht, gibt’s nicht“. Sie hat das EU-Wettbewerbsrecht erstmals als Hebel gegen Steuerdeals von Großkonzernen genutzt. ap

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager

Für die Dänin Margrethe Vestager gilt die Devise: „Geht nicht, gibt’s nicht“. Sie hat das EU-Wettbewerbsrecht erstmals als Hebel gegen Steuerdeals von Großkonzernen genutzt.

BrüsselWährend Europaparlamentarier mit Hilfe eines Sonderausschusses bislang vergeblich versuchen, Licht ins Dunkel um attraktive Steuernachlässe für international tätige Konzerne zu bringen, schaffen Europas oberste Wettbewerbshüter Fakten: Sie werten die besonders günstigen Steuerbescheide der luxemburgischen und niederländischen Finanzbehörden für Starbucks und Fiat Finance and Trade als wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfe und verdonnern die betroffenen Länder dazu, entsprechende Steuerzahlungen in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro nachzufordern. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben die Firmen laut Kommission nicht mal eine Million Euro zahlen müssen.

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent. Judith Wagner

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent.

Die Kommission hätte aus Gründen des Vertrauensschutzes von Rückforderungen absehen können. Das hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht getan....

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